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Neues aus dem Kreml zu Wirtschaft & Politik: Putin gibt sich auf der Jahrespressekonferenz gelassen
Die jährliche Pressekonferenz von Wladimir Putin ist in Russland eine feste Institution. In diesem Jahr fand das Event in dem inzwischen gewohnten elektronischen Format statt.
Bei der fast fünfstündigen Pressekonferenz von Präsident Putin standen am 17. Dezember die Pandemiebekämpfung, der wirtschaftliche Wiederaufbau und die soziale Absicherung der russischen Bevölkerung im Mittelpunkt. Putin wurde dafür aus seiner Vorstadtresidenz in Nowo-Ogarjowo zugeschaltet.
Russland habe die Situation trotz weniger Arbeitsplätze und sinkender Einkommen zufriedenstellend gelöst, sagte der Präsident zu Beginn der Veranstaltung. Das Bruttoinlandsprodukt sei weniger als in anderen Ländern gesunken und auch die Löhne würden langsam wieder steigen. „Bei all den vielen Problemen, einem Meer aus Problemen, einem Ozean, haben wir diese Herausforderungen mit Anstand gemeistert“, verkündete der Präsident. Tatsächlich ist das russische BIP mit 3,6 Prozent vergleichsweise moderat zurückgegangen. Einige Wirtschaftssektoren, wie etwa die Landwirtschaft, konnten sogar leichte Zuwächse vermelden.
Putin stellte zudem heraus, dass trotz der Rubelabwertung zehn Prozent der Auslandsschilden getilgt werden konnten. Gleichzeitig stiegen die Währungsreserven trotz Krise weiter an. Zum Jahreswechsel gebe es zusätzliche Bonuszahlungen in Höhe von 5.000 Rubel für alle Kinder unter sieben Jahren.
Etwas problematischer ist die Situation rund um die steigenden Arbeitslosenzahlen und die real verfügbaren Einkommen. Letztere sind um rund drei Prozent gesunken, bei einer „Rekordarbeitslosigkeit“ in Höhe von 6,3 Prozent. Folgerichtig waren die Unterstützungsmaßnahmen der Politik auf den Erhalt der Arbeitsplätze ausgerichtet – insgesamt 4,6 Billionen Rubel (über 50 Milliarden Euro).
Sichtlich entspannt zeigte sich der Präsident bei einem anderen aktuellen Thema – dem Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. „Ganz offensichtlich ist die Pipeline für die deutsche Wirtschaft von Vorteil“, sagte Putin. Folgerichtig mische sich die politische Führung der Bundesrepublik nicht in das Projekt ein und verstehe sehr gut, dass es sich um ein Wirtschaftsprojekt handele. Generell habe Russland in Deutschland noch viele „wahre“ Freunde unter den Unternehmern: „Im Unterschied zu anderen investieren sie gerade in den Realsektor. Wir wissen das zu schätzen“, betonte er.
Auch die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny wurde bei der Fragerunde angesprochen. Putin sehe dafür allerdings keinerlei Anhaltspunkte. „Was diesen Patienten aus der Berliner Klinik angeht: Dies ist keine Recherche, das ist die Legitimierung der Daten von amerikanischen Geheimdiensten. Dieser Patient wird von denen unterstützt“, bemerkte der Präsident lapidar. Generell hofft Putin aber auf bessere Beziehungen mit dem Westen und insbesondere den USA. „Wir gehen davon aus, dass der neu gewählte US-Präsident erkennen wird, was los ist“, sagte er. Biden sei sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik sehr erfahren.