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EU und China: Politische Einigung bei Investitionsabkommen
BRÜSSEL. Die EU und China haben am 30. Dezember 2020 die Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen im Grundsatz abgeschlossen.
China verpflichtet sich dazu, seine Märkte für Investoren aus der EU mehr als je zuvor zu öffnen. EU-Unternehmen werden im Wettbewerb mit staatseigenen Unternehmen fairer behandelt. Subventionen werden transparent gemacht, erzwungener Technologietransfer unterbunden. Zudem hat sich China erstmals bereit erklärt, Bestimmungen für die nachhaltige Entwicklung in Kraft zu setzen. Dies umfasst auch Verpflichtungen in Bezug auf Zwangsarbeit sowie die Ratifizierung der einschlägigen grundlegenden Übereinkommen der IAO.
Diese Einigung wurde in einer Videokonferenz erzielt, an der der chinesische Präsident Xi Jinping, Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ratspräsident Michel und Bundeskanzlerin Merkel im Namen des EU-Ratsvorsitzes sowie der französische Präsident Macron teilnahmen.
„Die EU hat es geschafft, dass China Zugeständnisse macht wie nie zuvor“, kommentierte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, das Ergebnis.
Insbesondere europäische Unternehmen aus den Bereichen Automobilindustrie, Telekommunikation, Medizintechnik sowie Banken und Versicherungen erhalten einen besseren Zugang zum chinesischen Markt. Auf der anderen Seite dürfen chinesische Firmen dafür in die europäische Energiewirtschaft investieren – unter der Voraussetzung, dass europäische Unternehmen in der gleichen Branche in China beteiligt werden.
Das Abkommen tritt allerdings erst in Kraft, wenn die endgültigen Texte ausgearbeitet und von beiden Seiten ratifiziert worden sind.
Die Europäische Handelskammer in China (EUCCC) begrüßt die Nachricht, dass eine politische Einigung über das lange diskutierte „Comprehensive Agreement on Investment“ erzielt wurde. Die Geschäftswelt freue sich darauf, die Details zu analysieren und herauszufinden, was sie für die Festigung der Rechtsposition der europäischen Unternehmen, die bereits in China tätig sind, sowie für diejenigen, die aufgrund des Abkommens neu in den Markt eintreten, bedeuten. „Wir erwarten mit Spannung die Veröffentlichung der Einzelheiten dieser politischen Vereinbarung und hoffen auf einen robusten und mutigen Abschluss”, sagte EUCCC-Präsident Jörg Wuttke. „Ein starkes Abkommen wäre ein kraftvolles Statement, das zeigt, dass konstruktives Engagement zu Ergebnissen führen kann.“