Videokonferenz am 30. Dezember: Der Text Investitionsabkommens zwischen der EU und China kann jetzt eingesehen werden. Die Meinungen dazu sind geteilt – viele haben sich mehr erhofft. Letztendlich wird das Abkommen aber an seiner Umsetzung gemessen werden müssen. Foto: IMAGO / Xinhua
BRÜSSEL. Kurz vor dem Jahreswechsel haben die EU und China ihre sieben Jahre dauernden Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen (Comprehensive Agreement on Investment – CAI) im Grundsatz abgeschlossen. Am 22. Januar wurde nun der vorläufige Text des Investitionsabkommens veröffentlicht. Die restlichen Anhänge des Abkommens werden im Februar veröffentlicht.
China verpflichtet sich in dem Abkommen dazu, Investoren aus der EU einen umfassenderen Marktzugang als je zuvor zu gewähren, einschließlich einiger wichtiger neuer Marktöffnungen. China verpflichtet sich außerdem, eine fairere Behandlung von EU-Unternehmen in China zu gewährleisten. Nach juristischer Prüfung und Übersetzung wird der Text dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Annahme vorgelegt.
Die EU und China werden Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen fortführen. Beide Seiten hatten sich im Dezember darauf geeinigt, die Verhandlungen innerhalb von zwei Jahren nach Unterzeichnung des umfassenden Investitionsübereinkommens abzuschließen. Die EU verfolgt weiter das Ziel, die bilateralen Investitionsabkommen der Mitgliedstaaten mit China zu modernisieren und zu ersetzen.
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CAI: Text Investitionsabkommen jetzt online
BRÜSSEL. Kurz vor dem Jahreswechsel haben die EU und China ihre sieben Jahre dauernden Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen (Comprehensive Agreement on Investment – CAI) im Grundsatz abgeschlossen. Am 22. Januar wurde nun der vorläufige Text des Investitionsabkommens veröffentlicht. Die restlichen Anhänge des Abkommens werden im Februar veröffentlicht.
China verpflichtet sich in dem Abkommen dazu, Investoren aus der EU einen umfassenderen Marktzugang als je zuvor zu gewähren, einschließlich einiger wichtiger neuer Marktöffnungen. China verpflichtet sich außerdem, eine fairere Behandlung von EU-Unternehmen in China zu gewährleisten. Nach juristischer Prüfung und Übersetzung wird der Text dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Annahme vorgelegt.
Die EU und China werden Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen fortführen. Beide Seiten hatten sich im Dezember darauf geeinigt, die Verhandlungen innerhalb von zwei Jahren nach Unterzeichnung des umfassenden Investitionsübereinkommens abzuschließen. Die EU verfolgt weiter das Ziel, die bilateralen Investitionsabkommen der Mitgliedstaaten mit China zu modernisieren und zu ersetzen.